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Die Nationalversammlung hat 150
auf vier Jahre gewählte Mitglieder. Zusammen mit dem Senat bildet sie das
Parlament. Obwohl
Madagaskar derzeit von einer militärisch installierten Übergangsregierung
regiert wird, ist das politische System Madagaskars
verfassungstechnisch eine zentralistische, präsidentielle Republik mit direkt
gewähltem Präsidentem und Zweikammersystem:
Die Nationalversammlung hat 150 auf vier Jahre gewählte Mitglieder. Die
zweite Kammer, der Senat, vertritt die sechs Provinzen Antananarivo,
Antsiranana, Fianarantsoa, Mahajanga, Toamasina und Toliara. Ein Drittel der
Senatsangehörigen wird vom Präsidenten ernannt, die übrigen gewählt. Jede
Provinz verfügt über ein Provinzparlament, deren Angehörige direkt vom jeweiligen
Staatsvolk gewählt werden. Die Regierungschefs der einzelnen Provinzen werden
vom Präsidenten ernannt. Im Zuge moderater Dezentralisierung wurde Madagaskar
darüber hinaus in 22 Regionen eingeteilt. Auch ihnen stehen vom Präsidenten
ernannte Chefs vor. Außenpolitik Bis zur sogenannten
sozialistischen Revolution 1975 unterhielt Madagaskar ausschließlich
Beziehungen zum Westen, öffnete sich dann aber beiden Seiten. Die bisher
ignorierten Staaten China und Sowjetunion eröffneten daraufhin Botschaften in
Madagaskar. Innenpolitik Durch eine neue Verfassung wurde
Madagaskar 1992 zu einer Präsidialrepublik, deren erster Präsident aber nach
vier Jahren abgesetzt wurde, da er seine verfassungsmäßigen Kompetenzen
überschritt. Daraufhin wurde 1996 Didier Ratsiraka von der Einheitspartei Association pour la Renaissance de Madagascar
(AREMA), die in den 70ern die Macht innehatte, mit knapper Mehrheit zum neuen
Präsidenten gewählt, aber erst nach einigem Zögern des Verfassungsgerichts
vereidigt. Dieses Zögern war berechtigt, da Ratsiraka kurz nach seiner Vereidigung Mitte 1998 eine
Verfassungsänderung durchsetzte, die ihm mehr Macht zusprach. Im April 2001
wurde zum ersten Mal die zweite Kammer, der Senat, gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen
am 16. Dezember 2001 erhielt offiziell Marc Ravalomanana anfangs keine
absolute Mehrheit (46%), weigerte sich aber, sich einem zweiten Wahldurchgang
zu stellen, da er seinen Informationen nach 52% der Stimmen erhalten hatte.
Am 28. April gab das Verfassungsgericht aber ein neues Ergebnis heraus,
wonach er mit 51,3% gegenüber 35% für den bisherigen Präsidenten gewonnen
hatte. Ravalomanana wurde vom Verfassungsgericht zum Sieger erklärt.
Dazwischen lagen turbulente Monate. Der bisherige Präsident Didier Ratsiraka
floh, mit dem Aufruf Ravalomananas wurde zu Generalstreiks aufgerufen und es
gab drei Dutzend Tote. Auch wenn sich die Lage wieder stabilisiert hat, ist
die Unzufriedenheit und Armut der Bevölkerung groß. |
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